Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der politischen Fragestellung stehen Bündnis 90/Die Grünen für die grundsätzliche Trennung von Religion und Staat sowie für die Freiheitsrechte. Beides wurde in Europa, auch gegen den Widerstand der etablierten Religionen, erkämpft: die Religionsfreiheit, als das Recht einen Glauben zu haben und diesen auszuüben sowie das Recht keinen Glauben zu haben, die Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau. (...)

(...) Die Forderung nach der faktischen Gleichstellung des Islam - und war war ein Kern ihrer Frage - mit anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bedeutet nicht, dass der Islam eine Privilegierung erfahren soll oder der politische Islam unkritisch betrachtet wird. Wichtig ist mir persönlich auch, dass nicht jeder Mensch, dem aufgrund seiner Herkunft oder seines Äußeren die Eigenschaft „muslimisch“ zugeschrieben wird, die von einigen religiösen Gemeinschaften geforderten Rechte beanspruchen will bzw. (...)

(...) Die Bürger wollen keine Stadt, die an vielen Ecken immer mehr zu verwahrlosen und zu vermüllen droht, sie wollen keine Stadt, in der manche Plätze und auch Grünflächen für viele nicht mehr nutzbar sind; sie wollen auch keine Stadt, in der kaum eine Nacht vergeht,in der keine Autos abgefackelt werden, und sie wollen keine Straßen, in denen man seines Lebens nicht sicher kann. Berlin darf nicht nur für Einzelgruppen der Gesellschaft erlebbar sein., sondern von vielen ihrer Bewohner. (...)

(...) Laut Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Ehe innerhalb der staatlichen Ordnung besonders geschützt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert. Demnach wäre eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und somit verfassungswidrig. (...)

(...) Wir haben heute eine Situation, in der Ehe nicht mehr auEheatisch auf die Familie angelegt ist. Wenn ich von den ungewollten Fällen einmal absehe, sehe ich viele Ehen in denen bewusst auf Kinder verzichtet wird. (...)