(...) Nachdem dies auch Völkerrechtler bestätigten, hat uns die Bundesregierung im Sommer 2013 mitgeteilt, dass durch Notenaustausch zwischen den Außenministerien bzw. Botschaften nunmehr die Geheimverträge nunmehr auch formell aufgehoben seien. Allerdings habe ich den Notenaustausch nie gesehen. (...)
(...) Ferner prüft das Bundesamt im Asylverfahren ebenfalls, ob die Voraussetzungen für die Gewährung anderweitigen humanitären Schutzes erfüllt sind. Auch wenn für die Anerkennung als Flüchtling im Rechtssinne die Herkunft aus einem Kriegsgebiet ausreichend würde, wäre zumindest in Grenzfällen zu prüfen, ob es sich bei dem Herkunftsland tatsächlich um ein "Kriegsgebiet" handelt. Das verdeutlicht, warum nach geltendem Recht ein Asylverfahren erforderlich ist. (...)
(...) Aber dort, wo die freiwillige Rückkehr nicht möglich ist, führen wir die Menschen auch konsequent zurück. Die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg wurde im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Baden-Württemberg hat damit nach Nordrhein-Westphalen und Bayern die meisten Menschen zurückgeführt. (...)
(...) tatsächlich ist die Haftung von Anwälten ein - im Gegensatz zur Ärztehaftung - kaum diskutiertes Thema, obwohl sie sehr viele Spannungsfelder aufwirft. Ich finde Ihre Frage deswegen nachvollziehbar. (...)
(...) Im Zuge der europäischen Einigung, für die schon Konrad Adenauer mit einer Richtlinienentscheidung die Weichen gestellt hat, sind Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes nur in besonderen, einzelfallbezogenen Ausnahmen möglich. Was diese Staaten betrifft, kann Deutschland nur darauf dringen, dass sie vertragsgemäß ihre Außengrenzen nachhaltig überwachen. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass das von Ihnen angesprochene Thema eine Vielzahl von Menschen besorgt. Einbrüche führen nicht nur zu schweren wirtschaftlichen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer häufig auf lange Zeit. Insofern sind wir uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen mehr als bewusst, dass ein Bündel an Maßnahmen notwendig ist, um dem Problem zu begegnen. (...)