(...) Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verhinderung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. (...)
(...) Nach dem ZDF-Staatsvertrag bedarf die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs einer 3/5-Mehrheit des Verwaltungsrates. Die Verwaltungsräte sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei, es sind keine präjudizierenden Kriterien festgelegt. (...)
(...) Es geht hier aber nicht um einen generellen Konflikt im Sinne eines „entweder – oder“. Ein wirksamer Urheberrechtsschutz muss keineswegs den individuellen Austausch von Kulturgütern zwischen einzelnen Kunstfreunden verbieten, aber er muss den neuen Formen und Möglichkeiten des Austausches, die vor allem durch die Entwicklung des Internets zu einem Massenmedium entstanden sind, Rechnung tragen. (...)
(...) Meine Aussagen zielten nicht darauf ab, die bisherige Praxis der zulässigen Privatkopie zu ändern, sondern darauf, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unbeschränkt kopiert werden dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Stendel,