(...) Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass das in kommunalen Archiven befindliche Archivgut, sei es amtlicher oder nicht-amtlicher Provenienz, als Kulturgut, in gleichen Maße vor Verfall, Vernichtung und Veräußerung geschützt wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu weltwärts, dem Freiwilligendienst des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das weltwärts-Programm hat für mich hohe politische Priorität, denn als entwicklungspolitischer Lerndienst vermittelt weltwärts Kompetenzen, die in einer zunehmend globalisierten Welt sehr wichtig sind. (...)
(...) einen wie von Ihnen dargestellten sachlichen Widerspruch kann ich nicht erkennen. Die Vorteile einer Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr durch die Einführung einer Medienabgabe und die damit einhergehende Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) liegen gegenüber der jetzigen Praxis auf der Hand: (...)
(...) Diese von Ihnen kritisierte Beschränkung öffentlich-rechtlicher Internetangebote trage ich mit, denn der Medienpolitik von Bund und Ländern ist sehr daran gelegen, echte Medienvielfalt zu gewährleisten. Hierzu gehört auch, ein Nebeneinander von gebührenfinanzierten und privatwirtschaftlichen Informationsangeboten sicherzustellen. (...)
(...) Ihre Ansicht, durch die Möglichkeit der Makulierung von Archivgut entstünde Archivgut erster und zweiter Klasse, halte ich für nicht überzeugend. Es kann nicht Aufgabe des Landes sein, den Kommunen vorzuschreiben, welches Archivgut sie makulieren dürften und welches nicht. Dies würde einen Eingriff in die von der Verfassung geschützte Autonomie der Kommunen bedeuten. (...)