(...) Der Unterricht ist „bewusst nicht als seelsorgerliche oseelsorgerlicheigiöse Veranstaltung definiert und ausgestaltet“ – wodurch auch kein Verstoß gegen das Gebot der Religionsfreiheit bzw. die Trennung von Kirche und Staat vorliegt. (...)
(...) Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. (...) Friedrich strebt kein erneutes NPD-Verbotsverfahren an weil ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben hat, mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet ist. (...)
(...) Mir persönlich ist bekannt, dass es in Rummelsburg, wie vielerorts in Lichtenberg und Berlin, einen Kiezbereit bzw. Bürgerverein gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin der Meinung, dass Gewaltausbrüche und Unruhen, wie sie in den letzten Tagen in Großbritannien stattgefunden haben in Berlin eher unwahrscheinlich sind. Zum Glück sind bei und die sozialen Unterschiede nicht annähernd so groß wie in Großbritannien und auch die Perspektiven junger Menschen sind hier viel besser. (...)
(...) Die Menschenkette ist dabei ein wichtiges Ereignis, um den verantwortlichen Stellen und Personen (Deutsche Flugsicherung, Bundesamt für Flugsicherung, Bundesministerium für Verkehr mit Herrn Ramsauer) zu zeigen, dass dieser Routenverlauf unverantwortlich und im extremem Maß belastend ist. Auch ich werde mit hoffentlich vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern an der Menschenkette teilnehmen. (...)