(...) Natürlich beantworte ich meine Fragen selbst. (...) Trotzdem versuche ich, zu bestimmten Fragen auch Stellungnahmen von Fachleuten einzuholen oder stimme mich vereinzelt mit der Landesfraktion ab. (...)
(...) Warum diese Antwort nicht angekommen ist, kann ich wegen der Sommerpause meiner Mitarbeiter nicht feststellen. Ich kann Ihnen allerdings bestätigen, daß ich Anfragen, die sich auf Artikel der "Preussischen Allgemeinen" beziehen, auch in Zukunft nicht beantworten werde, da hier selten Sachverhalte korrekt dargestellt werden,was Europa angeht. Der von Ihnen zitierte Artikel unter der Überschrift "Brüsseler Lebemänner"gibt Vorschläge bzw. (...)
(...) Nach kriminologischen und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen ist für Gewalt- bzw. lt;stronggt;Kriminalitätsneigunglt;/stronggt; nicht ethnische Zugehörigkeit, sondern sozialer Hintergrund ein wichtiger Faktor. Menschen werden dort sozialisiert, wo ihr Lebensmittelpunkt ist. (...)
(...) für die Bereiche des Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium kann ich das jedenfalls definitiv ausschließen. Grundsätzlich ist die Presse frei in ihrer Berichterstattung und eine gebotene oder übertriebene Zurückhaltung bei Informationen über Täter und Opfer Sache des jeweiligen Presseorgans. Anweisungen der Politik würden die Pressefreiheit verletzen und die Gewaltenteilung gefährden und zu heftigen Protesten von Seiten der betroffenen Presse führen. (...)
Sehr geehrter Herr Barnkow,
(...) Dass - zum anderen - der Entwurf des Programms behindertenpolitische Aspekte noch nicht angemessen berücksichtigt, das kritisiert auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. Die BAG erarbeitet daher momentan Änderungsanträge, um insbesondere in der Präambel die Thematik Menschen mit Behinderungen stärker zu verankern und das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsforderung im gesamten Programm festzuschreiben. Sie können insofern davon ausgehen, dass daran gearbeitet wird, den Stellenwert der Behindertenpolitik im Programmentwurf zu erhöhen. (...)