Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) schlechten Lebensverhältnisse der Menschen zu kümmern. (...) Das Bezirksamt Neukölln hat bereits vor einigen Monaten eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, in welcher die Bau- und Wohnungsaufsicht, das Jugendamt, das Schulamt, der zuständige Polizeiabschnitt, das Ordnungsamt, der Gesundheitsdienstes und das Jobcenter zusammenarbeiten, um Lösungen für vernünftige Lebensverhältnisse und ein friedvolles Miteinander zu erarbeiten. (...)

(...) Wir müssen uns darüber im Klaren sein, je mehr Hilfe wir in sozialen Härtefällen bereit sind zu gewähren desto mehr ist dies eine Aufforderung an viele Menschen sich in unsere soziale Hängematte zu begeben. Wir können nicht das Sozialamt der Welt werden. Es gilt immer noch der alte Spruch „Bleibe im Lande und nähre dich redlich“, mit anderen Worten, wir müssen die Regierungen in Rumänien und Bulgarien unterstützen, die dortigen Verhältnisse zu verbessern. (...)

(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind eher juristischer als politischer Natur. Wie bereits festgestellt, wird der Körperschaftsstatus gerade wegen der fehlenden einheitlichen Gemeinschaft in Abrede gestellt. Wir Grüne wollen keine zusätzlichen Privilegien irgendeiner Religion schaffen, sondern lediglich eine Gleichstellung im Rahmen der Verfassung. (...)

(...) Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Migrantinnen und Migranten am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Tatsächlich aber sind Menschen mit Migrationshintergrund auch in Neukölln besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Hinzu kommt die politische Diskriminierung; so wird durch das fehlende Wahlrecht, die selektive Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Schulabschlüssen sowie durch das Abschiebesystem das Trennende verstärkt statt Gemeinsames gefördert. (...)

Lieber Herr Hans-Dieter Felix Henninger ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.