Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund dieser rechtlichen Einordnung sehe ich etwaige Änderungeetwaige Änderungentrong>Gesetzeslage nicht als erforderlich an. Ferner sind mir auch entsprechende Initiativen nicht bekannt. (...)

(...) ob ich eine realitätsferne oder -nahe Politikerin bin können Sie aus einer Antwort, die ich Ihnen zu einem Sachthema beantwortet habe nicht erschließen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund, dass kaum belastbare Erkenntnisse über das Einbürgerungsverhalten der bei uns lebenden Ausländer vorliegen, darauf verständigt, eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung zu diesem Bereich in Auftrag zu geben. Die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt derzeit eine entsprechende umfassende repräsentative Untersuchung durch. (...)

(...) in der Begründung für den 15. Staatsvertrag heißt es: "Die eine Abmeldung begründenden Lebenssachverhalte im Sinne der Nummer 2 sind der Landesrundfunkanstalt in typisierter Form mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Beispiele sind Wohnungsaufgabe, Auswanderung, Tod oder Betriebsauflösung". (...)

(...) Den Euro zu stabilisieren, ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die wichtigste finanzpolitische Herausforderung der gegenwärtigen Zeit. Ein krisenfester Euro und eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion sind auch und gerade für uns in Deutschland besonders wichtig. Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. (...)