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Frage von Karin S. • 11.08.2013
Antwort von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2013 (...) Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Freistaat Bayern die Kosten für die Schulwege zu einer Waldorfschule sehr wohl fördern kann, wenn er denn wollte. Da die derzeitige Situation mit der Nichtförderung aus meiner Sicht die Wahlfreiheit von Eltern und Schülern beschränkt und manche Kinder vielleicht sogar auf staatliche Schulen „zwingt“, auch wenn sie eigentlich eine andere Schule besuchen wollen (was wohl seitens der Staatsregierung und der derzeitigen CSU/FDP-Mehrheit im Landtag auch politisch so gewollt ist), halte ich es für politisch geboten, das Bayerische Schulwegkostenfreiheitsgesetz anzupassen und die Wahlfreiheit durch die Aufnahme von Waldorfschulen in das Schulwegkostenfreiheitsgesetz zu gewährleisten - völlig unabhängig davon, ob man Waldorfschulen schätzt oder nicht, denn darum geht es nicht. Es geht um gleiches Recht für alle Eltern und Kinder, egal für welche Schule sie sich entscheiden, wenn diese Schule den Schutz des Grundgesetzes genießt. (...)
Frage von Karin S. • 11.08.2013
Antwort von Florian Ritter SPD • 23.08.2013 (...) Die gilt besonders, wenn wie in Ihrem Fall Landkreisgrenzen überschritten werden. Da die bayerische Staatsregierung zudem die Finanzierung der Schulwegkosten weitgehend den betroffenen Kommunen und Landkreisen überlässt, hat die SPD Landtagsfraktion in den letzten Jahren einen anderen Weg verfolgt um die betroffenen Eltern und Schulen finanziell zu entlasten. Die SPD Landtagsfraktion will dass der Freistaat den Schulen in privater Trägerschaft eine ausreichende finanzielle Kostenerstattung zukommen lässt, damit das Schulgeld unter einem Betrag von 100€ gedrückt werden kann. (...)
Frage von Karin S. • 11.08.2013
Antwort ausstehend von Otmar Bernhard CSU Frage von Karin S. • 11.08.2013
Antwort von Ursula Sabathil FREIE WÄHLER • 12.08.2013 (...) Ich werde mich aber, wie gesagt, über die Gründe informieren; vielleicht können meine Kollegen der FW im Landtag schon jetzt tätig werden. Sollten Sie nichts mehr von mir hören, können Sie davon ausgehen, daß ich Ihrer Meinung folgen und mich für Gerechtigkeit bei der Schulwegfreiheit einsetzen werde. (...)
Frage von Hagen H. • 10.08.2013
Antwort ausstehend von Andreas Schmidt SPD Frage von Hagen H. • 10.08.2013
Antwort ausstehend von Harald Oster FDP