(...) der Vorwurf des „Staatsstreiches“ beziehungsweise „Landesverrats“ ist absurd. Gerne beteilige ich mich auf abgeordnetenwatch.de an sachlichen Diskussionen. Wer diese Plattform hingegen für üble Nachrede missbraucht, kann keine inhaltliche Reaktion erwarten. (...)
(...) Die Präsenz der NPD und anderer rechter Gruppierungen empfinden viele als störend. Die Präsenz ist derart unverhältnismäßig, dass man ihr nur mit Ablehnung begegnen kann. (...)
(...) Aber Neuwahlen nicht auszuschließen, ist ja zunächst eine politische Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Regierungskoalition, die ich unabhängig der notwendigen Neuregelungen zum Wahlrecht treffen kann. (...)
ja, am 31.08.2011
M. Silkeit
