Sehr geehrter Herr Hagenstein,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das lässt sich beispielsweise am Anstieg der Feinstaubbelastung 2011 gegenüber dem Vorjahr feststellen. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden laut Bundesumweltamt vor allem in unmittelbarer Straßennähe immer noch überschritten. (...)
(...) Sie nutzen es aus, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte nicht kennen und dass die Rechtslage undurchsichtig ist. Wenn die Telefonwerber Ihnen nach dem Telefonat schriftlich einen Vertrag zusenden müssten, den Sie dann in Ruhe lesen und Tage später unterschreiben könnten - wir nennen es Bestätigungslösung - würde sich betrügerische Telefonwerbung nicht mehr lohnen. Außerdem sind die Bußgelder immer noch viel zu niedrig. (...)
(...) Aus diesem Grund muss man sich über die Klage Vattenfalls gegen den Atomkompromiss 2.0 fast freuen. Denn sie rückt die demokratiefeindlichen Investitionsabkommen etwas mehr ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Frage und Ihr Interesse am Verbraucherschutz. Wir Grünen in der Bundestagsfraktion finden es skandalös, dass sich die Gentechnik-Industrie grade an den staatlichen Institutionen festgesetzt haben soll, die eigentlich ihrer Kontrolle dienen sollen. Eine unabhängige Risikobewertung von Gen-Pflanzen ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. (...)