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(...) inzwischen hat sich geklärt, dass diese Daten ab dem 22.08.11 für statistische Zwecke erhoben werden. Grundlage ist die HEGA 07/11 - 07 - Erhebung der Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/HEGA-Internet/A20-Intern/Dokument/HEGA-07-2011-VV-Migationshintergrund.html der Bundesagentur für Arbeit. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die "parlamentarischen Beratungen" liefern an dieser Stelle ein wichtiges Stichwort: der oben erwähnte Entwurf zu einem ESM ist ein parlamentarischer und damit demokratisch fundierter Vertrag. Gleiches wird für den fertiggestellten ESM-Vertrag gelten, zumal die über die Bestimmungen des Vertrags beratenden Europa-Parlamentarier von den Bürgern Europas im Rahmen der europaweit durchgeführten Europawahlen gewählte Volksvertreter sind. (...)

Sehr geehrter Herr Schnur,

(...) für mich ist die Tatsache, dass ein religiöses Oberhaupt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sprechen durfte, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität des Staates. Die einzig glaubwürdige Konsequenz meiner Auffassung konnte daher nur das Fernbleiben von der Veranstaltung sein. (...)