(...) Die CDU und ich sehen die von Ihnen erwähnten Vorfälle der salafistischen Szene mit großer Besorgnis. Die selbsternannte islamistische „Scharia-Polizei“ ist eine dreiste Provokation für die Bürgerinnen und Bürger und unseren Rechtsstaat insgesamt sowie eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hier ist ein konsequentes Handeln unseres Rechtsstaates gefragt, damit diese radikale Propaganda von unseren Straßen verschwindet. (...)
(...) Wo ist Ihre Empörung beim zunehmenden Nationalismus sowie bei zunehmender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in allen Bundesländern? (...)
(...) Dass ich die Debatte um die „Scharia-Polizei“ als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. (...)
(...) Auch ich beobachte die erwähnten Berichte mit großer Sorge, genau wie Berichte über jede andere Form des Extremismus. Deliberative Strömungen dürfen niemals die Oberhand gewinnen, denn sie gefährden unsere freiheitliche Grundordnung und das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. (...)
(...) Wichtig ist mir aber, dass wir neben repressiven Mitteln auch präventive Maßnahmen einsetzen, um einen weiteren Zulauf zum gewaltbereiten Salafismus zu verhindern. Hierbei setzt zum Beispiel das bundesweit einmalige Präventionsprojekt „Wegweiser“ des NRW-Innenministeriums an. (...)
(...) Sie vertreten eine antidemokratische Ideologie und stellen durch ihre Gewaltbereitschaft eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden in NRW schon seit einigen Jahren einen Schwerpunkt auf das Thema Salafismus gesetzt. Mit der rot-grünen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes von 2013 wurde der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf die gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Bestrebungen fokussiert; in Nordrhein-Westfalen sind das insbesondere der gewaltbereite Salafismus sowie rechtsextremistische Strukturen. (...)