Antwort 27.02.2012 von Hermann Ott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber Sie haben Recht - die immer stärkere Integration Europas bedeutet eine gewisse "Entmachtung" der nationalen Parlamente. Das ist vermutlich unumgänglich. (...)
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Antwort 12.09.2011 von Peter Hintze CDU
Sehr geehrte Frau Panetta-Jung,
vielen Dank für Ihr Mail, in dem Sie sich gegen den ESM-Vertrag aussprechen.
Antwort 15.09.2011 von Manfred Zöllmer SPD
(...) Ich weiß, dass die Turbulenzen an den Märkten und täglich neue Hiobsbotschaften über den Euro und die Staatsschuldenkrise unsere, aber auch die Bevölkerung in anderen Ländern sehr stark verunsichern. Gleichwohl vermag ich Ihre Einschätzung, wonach die Bürgerinnen und Bürger entmündigt werden und im Grunde kein Abgeordneter dem ESM-Vertrag zustimmen könne, nicht zu teilen. (...)
Antwort 12.09.2011 von Jürgen Hardt CDU
Sehr geehrte Frau Panetta-Jung,
Antwort 13.09.2011 von Michael Ickes PIRATEN
Sehr geehrter Herr Rebel,
Antwort 10.10.2011 von Peter Wichtel CDU
(...) 146 GG lässt sich zudem auch keine Anwendungspflicht entnehmen. Sie enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung und ändert nichts daran, dass das Grundgesetz die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)