(...) Die Demonstration gegen den Papst-Besuch richtet sich nicht gegen die Katholikinnen und Katholiken in diesem Land oder den Katholizismus an sich. Die Religionsfreiheit ist ein unangreifbares Gut. (...)
Rehburg, 15. September 2011
Sehr geehrter Herr Schlüter,
Sie beziehen sich auf einen deutlich mehr als ein Jahr zurückliegenden
Vorgang, zu dem ich mich in diesem Forum abschließend geäußert habe:
(...) Mich nervt die Sarrazin-Debatte, da sie von den eigentlichen Problemen ablenkt, die wir mit der Integration nachweislich haben. Wenn Sie einen groben Einblick bekommen möchten, welche Anstrengungen die Neuköllner SPD und unser Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Bezirk unternehmen, um die Jahrzehnte langen Versäumnisse aufzuholen, verweise ich auf meine Antwort vom 13. (...)
(...) Ja, ich bin Jurist und kenne das Grundgesetz. Auch der Wortlaut des Art. (...)
Sehr geehrte Frau Voigt,
(...) Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil sie auch von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet wird. Überwiegend wird allerdings die Meinung vertreten, dass der Besatzungsstatus mit dem 2+4-Vertrag und mit weiteren Übereinkommen beendet wurde. Nunmehr stehen amerikanische und andere Truppen auf der Grundlage von Verträgen in Deutschland. (...)