Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) An dieser Einstufung wollen wir auch in der neuen Legislatur festhalten. Der Freistaat soll auch künftig zu den sichersten Bundesländern gehören, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur wohl, sondern auch und vor allem sicher fühlen. Die innere Sicherheit ist und bleibt damit ein wesentlicher Garant für die Lebensqualität und ist gleichfalls ein bedeutender Standortfaktor für unsere Wirtschaft. (...)
(...) Deutschland hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht. Die unkontrollierte Einwanderung und mangelnde Integration haben dazu geführt, dass sich besonders in unseren großen Städten Parallelwelten aufgetan haben, in denen der Nährboden für eine derart menschenfeindliche Gedankenwelt gedeiht. (...)
(...) Ein ausländisches Eingreifen halte nicht nur ich für falsch. Es wird auch von zentralen Akteuren auf kurdischer Seite wie der PKK und der Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) strikt abgelehnt. (...)
(...) Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits. (...)