Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2014 von Andreas Horn CDU

(...) An dieser Einstufung wollen wir auch in der neuen Legislatur festhalten. Der Freistaat soll auch künftig zu den sichersten Bundesländern gehören, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur wohl, sondern auch und vor allem sicher fühlen. Die innere Sicherheit ist und bleibt damit ein wesentlicher Garant für die Lebensqualität und ist gleichfalls ein bedeutender Standortfaktor für unsere Wirtschaft. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.10.2014 von Beatrix von Storch AfD

(...) Deutschland hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht. Die unkontrollierte Einwanderung und mangelnde Integration haben dazu geführt, dass sich besonders in unseren großen Städten Parallelwelten aufgetan haben, in denen der Nährboden für eine derart menschenfeindliche Gedankenwelt gedeiht. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 09.09.2014 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Ein ausländisches Eingreifen halte nicht nur ich für falsch. Es wird auch von zentralen Akteuren auf kurdischer Seite wie der PKK und der Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) strikt abgelehnt. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort 29.10.2014 von Ralf Jäger SPD

(...) Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits. (...)