Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich verwehre mich dagegen, in Krisenzeiten alles schlecht zu reden, was der Euro uns gebracht hat – im Gegenteil: Der Euro hat Deutschland viele, nicht von der Hand zu weisende Vorteile gebracht: Eine stetig niedrige Inflationsrate (diese war stets wesentlich niedriger als noch zu Zeiten der DM), einen freien und verstärkten Waren- und Handelsverkehr innerhalb der Europäischen Union, engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, einer freien Bewegung des Investitionskapitals, einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bis hin zum Wegfall des Währungsumtauschs. (...)

(...) die SPD will Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Mit der Reform des Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) haben wir in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass alle Sachleistungen auch als Geldleistung erhältlich sein müssen, damit mehr behinderte Menschen ihre benötigten Leistungen in größtmöglicher Selbstbestimmung als Geldbudget in Anspruch nehmen können. (...)

(...) Wie ich zum ESM stimme, entscheide ich, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und diskutiert wurde. Niemand hat vor, dem Gremium die Befugnis zu geben, jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu fordern, ohne uns zu fragen oder ohne daß wir uns wehren können. (...)

Sehr geehrter Herr Leckebusch,

es gibt zur Zeit keinen Entwurf einer EU-Verfassung, gegen den wir auftreten könnten. Als es einen Entwurf gab, haben wir diesen kritisiert und im übrigen einen Volksentscheid darüber gefordert.

Sehr geehrte Frau Won-Ho,

(...) Ich möchte Ihnen nicht vorwerfen, meine übrigen Antworten nicht gelesen zu haben, wirklich nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Fragen, in der Sache werden wir jedoch keine Einigung erzielen. (...)