Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das deutsche Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. An diese muss sich auch der Präsident halten. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Sie beziehen sich auf ein Zitat meines Bruders Volker Kauder. Bitte richten Sie Ihre Anfrage an ihn. (...)

(...) Insofern steht auch gar nicht die Frage der Tolerierung. Meine Partei wird selbstverständlich in Opposition zu der zu bildenden Koalition stehen. Gelegentlich kann es natürlich Übereinstimmungen geben, aber die Unterschiede werden zunehmen. (...)

(...) So wie Sie Ihre Frage formuliert haben, hat es den Anschein, als würden Sie einen prinzipiellen Widerspruch zwischen Parteiinteressen und Bürgerinteressen vermuten. Ich glaube nicht, dass es einen prinzipiellen Widerspruch zwischen den Interessen der Parteien und denen der Bürgerinnen und Bürger gibt. Denn erstens repräsentieren die Mitglieder von Parteien auch nur einen Querschnitt der Bevölkerung. (...)