Sehr geehrter Herr Gieseke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf persönlichem Wege. Bitte kontaktieren Sie mich hierzu über mein Büro und unter Angabe Ihrer vollständigen Anschrift.
(...) Sie schlagen eine Umverteilung von reichen Eltern hin zu ärmeren Eltern vor. Ich fürchte, reiche Eltern würden sich dann dem System der öffentlichen Kinderbetreuung entziehen und würden ihre Kinder in private Einrichtungen geben, da diese in jedem Fall günstiger wären.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile in der Tat Ihre Position, den tatsächlichen Verbrauch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu besteuern, weil nur so das tatsächliche Fahrverhalten berücksichtigt werden kann (ein Rentner, der ein altes Auto mit 250 g CO2/km in der Garage stehen hat und es kaum benutzt, verhält sich - absolut gesehen - eben "klimafreundlicher" als derjenige, der zwar ein 140 g/km-Auto benutzt, es aber viel häufiger (und vielleicht überflüssigerweise) fährt. Die Abschaffung der Kfz-Steuer ist aus föderalistischen Gründen problematisch. (...)
(...) Ich habe mit meinem Hinweis auf die Praxis in anderen Ländern lediglich verdeutlicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer keine aus Neidgefühlen gespeiste Erfindung aus der sozialistischen Folterkammer ist. Denn so lauten ja die reflexartigen Verteidigungslinien derjenigen, die dabei möglicherweise etwas zu verlieren haben - verbunden mit der irreführenden Behauptung, es solle an die Erbschaften der kleinen Leute gehen. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, deSteuerpolitikeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)