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(...) Dabei darf die jüngste positive Entwicklung der Steuereinnahmen nicht den Blick darauf verstellen, dass insbesondere der Bundeshaushalt nach wie vor in erheblichem Maße kreditfinanziert ist. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Sie liegt auch im wohlverstandenen Interesse sowohl der aktiven Beamten und Soldaten wie auch der Pensionäre, denn nur bei soliden Haushalten wird die Altersversorgung der Beamten und Soldaten langfristig eine sichere Grundlage besitzen. (...)

(...) Bedauerlichweise ist dies nicht gelungen. Aus übergeordneten Gesichtspunkten und auch aufgrund der Einstellung unseres Koalitionspartners, der bereits in der letzten Legislaturperiode die Pensionäre von den Einmalzahlungen ausschließen wollte – das Gesetz unterfiel der Diskontinuität -, war keine Lösung im Sinne der Pensionäre durchsetzbar. (...)

Sehr geehrter Herr Schade,

(...) Für einen sinnvollen Ansatz halte ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "aggressive Steuerplanung" bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Aufgabe ist es, Steuerplanungsmodelle weltweit zu sammeln und zu analysieren sowie Strategien zu entwickeln, wie sie aufgedeckt und bekämpft werden können. (...)

(...) Januar 2006 besteht die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten steuerlich abzusetzen. (...) Ich bedanke mich für Ihren Hinweis, dass die Möglichkeit der Absetzbarkeit solcher Betreuungskosten nur unzulänglich in der zur Einkommenssteuererklärung gehörenden Anleitung berücksichtigt wurde und werde Ihre Kritik an das zuständige Referat im Bundesministerium der Finanzen weiterleiten. (...)