(...) Soweit ich mich erinnere, hat das Gericht sich aber mehr Schallschutzmaßnahmen für die Betroffenen ausgesprochen. Zu Einzelheiten des Mindestschallschutz kann ich nichts sagen. (...)
(...) den Vergleich zwischen den Protesten in der arabischen Welt, bei denen unzählige Menschen gewaltsam ums Leben kamen, und den Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende, halte ich für unangemessen. Zumal die Veranstaltungen hierzulande weitgehend friedlich verliefen. (...)
(...) 3. Wenn der Bundesministerin der Justiz dies unzureichend erscunzureichende sie daher eine spezielle Regelung in Erwägung ziehen, um in dieser sensiblen Frage ein höheres Maß an Bestimmtheit zu gewährleisten, so wie es der Bundesgesetzesgeber für das Bundeskriminalamt bereits in § 20 l Absatz 2 BKAG getan hat (Gefahrenabwehrrecht). (...)
(...) Dass die Bundesregierung plant, Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, haben wir nur aus der Zeitung erfahren. Es war Anlass, die Bundesregierung in Fragestunden und mit Anträgen dazu zu bewegen, über das Geschäft Auskunft zu geben. (...)
(...) Entscheidend ist: Die Quellen-TKÜ wurde auf Grundlage von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) nach jeweiliger richterlicher Anordnung eingesetzt. Es geht nicht darum, die Bürger unkontrolliert flächendeckend zu überwachen. (...)