Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen auf jeden Fall einen weiteren Linksruck verhindern. (...) Deutschland braucht keine Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern eine besser ausgestattete Polizei. (...)

(...) die Finanzämter in Deutschland sind Behörden und bleiben Behörden. Finanzämter werden auf gar keinen Fall in eine GmbH überführt. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund steht eine Privatisierung von Finanzämtern außer Diskussion. (...)

(...) Die Verschuldung des Bundes betrug zum Jahresende 2006 (ohne Sondervermögen) 902 Mrd. (...) Das Schuldenmanagement des Bundes läuft über die Finanzagentur in Frankfurt, die über die Ausgabe von Bundeswertpapieren bzw. (...)

(...) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zu und schreibt dazu im Paragraphen 139 Absatz 2 der vor. Abgabeverordnung fest: „Steuerpflichtig ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.“ Das klingt banal, beantwortet dennoch Ihre Frage: Jeder ausländische Mitbürger, der steuerpflichtig ist, bekommt eine Identifikationsnummer („Steuernummer“), wer soziale Leistungen erhält und nicht steuerpflichtig ist, benötigt und erhält eine solche Nummer nicht. Das Gesetz sieht keine Unterscheidung zwischen ausländischen Steuerpflichtigen und deutschen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland vor. (...)

(...) Zum Thema Pensionskassen möchte ich zunächst einmal feststellen, dass unser System in Deutschland auf einem Umlageverfahren basiert, was -- ganz einfach formuliert -- bedeutet, dass bei uns keine "Rücklagen" gebildet werden, mit denen man sich an einem Unternehmen beteiligen könnte. Das Geld, was eingenommen wird, wird auch wieder ausgegeben. (...)