Sehr geehrter Herr Wende,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Das bedeutet nicht, dass eine offene und intensive Diskussion über Misserfolge und nicht ausgeschöpfte Potentiale der Integrationspolitik nicht notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich (und wird es auch weiter tun) intensiv mit dem Thema Migration beschäftigt und setzt sich für eine kohärente Migrationspolitik ein. Dies heißt, dass wir umfassende Konzepte brauchen, die zum einen die wirtschafts-, entwicklungs-, sozial- und sicherheitspolitische Erwägungen miteinander verknüpfen und unterschiedliche Formen der Zuwanderung einbeziehen. (...)
(...) Oktober. Ihre Mail hat mich darauf aufmerksam gemacht, das ich mit der Beantwortung der über "Abgeordnetenwatch" gestellten Fragen teilweise erheblich im Verzug bin. Ich bedaure das und werde es umgehend nachholen. (...)
(...) Eine sehr gute Aufgabenteilung im Sinne der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung. Es liegt mir fern, die bewährten und notwendigen Kontrolleinrichtungen, zu denen auch unsere Rechnungshöfe gehören, in Frage zu stellen. Das habe ich auch in meiner Rede nicht getan. (...)
(...) Bei der Europa-Wahl 2009 hat die FDP 11 Prozent erreicht und damit zwölf Sitze im Europa-Parlament erhalten. Eines der Mandate ging an Frau Koch-Mehrin, die Spitzenkandidatin der FDP war. (...)