Sehr geehrter Herr Fischer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Fischer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Oktober 2011. Ich bedauere sehr, dass Sie Ihr Vertrauen in die christlich-liberale Bundesregierung und die CDU verloren haben und hoffe, dass Sie dieses wieder finden. Gerne möchte ich auf die beiden, von Ihnen angeführten Beispiele eingehen. (...)
(...) Die Polizeibeamten sind hierbei nur ein Querschnitt der Gesellschaft. Das heißt, es gibt einerseits Stimmen, die die Entkriminalisierung von Konsumierenden fordern; und es gibt andererseits Stimmen, die an der bisherigen Praxis der Repression festhalten wollen. Wichtig ist, dass die Diskussion innerhalb der Polizei weitergeführt wird, ebenso wie sie in der Gesellschaft geführt werden muss. (...)
(...) Vor der Bundestagswahl werden wir sagen, welche Punkte wir zur Bedingungen für eine Koalition machten. (...)
(...) eines möchte ich voraus schicken: Ihr Vergleich der Entscheidungen zum ESM mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers, in dessen Folge Millionen von Menschen ermordet und getötet wurden, ist unsäglich. Daran ändern auch die Anführungszeichen nichts. (...)