(...) Es bleibt so nur der Weg, in Europa auf eine Vereinheitlichung der Sätze für die Mineralölsteuer zu drängen. (...) Was den Mindestlohn angeht, kann ich nur davor waren, auf solch gut klingende Vorschläge einzugehen. (...)
(...) Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform. Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, für neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sorgen und dabei gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. (...)
(...) Bei dem von Ihnen gemachten Hinweis ist zu bedenken, dass die Mitgliedschaft in einer Kirche auf Freiwilligkeit beruht, damit auch heute schon der kirchensteuerpflichtige Bürger nicht gezwungen werden kann Steuern zu zahlen. (...)
(...) Im Jahr 2006 verteilte sich das Umsatzsteueraufkommen auf Bund, Länder und Gemeinden im Verhältnis 53% (Bund) zu 44,9% (Länder) zu 2,1% (Gemeinden). Aufgrund der Steuersatzerhöhung (und der Weiterleitung des Gegenwerts eines Prozentpunktes der Erhöhung an die Bundesagentur für Arbeit durch den Bund) ist im Jahr 2007 davon auszugehen, dass der Bund 54,4%, die Länder 43,6% und die Gemeinden 2,0% des Umsatzsteueraufkommens erhalten. (...)
(...) In der Analyse bin ich mit Antje Hermenau einer Meinung. Ihren Vorschlag deswegen reduzierte Einkommenssteuertarife für Frauen einzuführen, teile ich jedoch nicht. Vielmehr sehe ich gerade dadurch die Gefahr, dass die Einkommensunterschiede manifestiert werden würden, da schlussendlich über das Steuerrecht die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in finanzieller Hinsicht ausgeglichen werden würden. (...)