(...) Natürlich hätte ich meinen Beitrag auch mit den vielen absurden Einzelforderungen des neuen Parteiprogramms - wie der Legalisierung von Drogen - füllen können. Solche Punkte sind zwar auch in meinen Augen nicht zu akzeptieren, aber die Grundaussage des Programms ist viel bestürzender. (...)
(...) Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts in einem einzigen aktuellen Fall im Rahmen seiner Rechts- und Fachaufsicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Bundesinstitut für Arzneimittel anzuweisen, einen ablehnenden Bescheid zu einem Antrag zum Eigenanbau von Cannabis zu erlassen. (...)
(...) Im übrigen bitte ich Sie zu bedenken, dass die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts" nicht das gesamte Völkerrecht umfassen. Hinsichtlich der "allgemeinen Regeln" gibt es ein Vorrang vor den Gesetzen. (...)
(...) die Grünen setzen sich für die Legalisierung und Entkrimminalisierung von Cannabis ein. Ich persönlich habe dazu einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion unterstützt (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf ). (...)
