Antwort 14.11.2011 von Christian Lindner FDP
(...) ich habe mich eindeutig auf neue Verbote bezogen, die sich auf unser tägliches Leben und Alltagsfragen beziehen. Cannabis gehört dazu nicht. (...)
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Antwort 17.11.2011 von Ulrich Lusche CDU
Sehr geehrter Herr Hamann,
Antwort ausstehend von Joachim Kößler CDU
Antwort 15.11.2011 von Burkhard Lischka SPD
(...) Derzeit wird zu Recht kritisiert – auch von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion –, dass das für die GEZ-Gebühr zuständige „ARD-Projektbüro Begleitkommunikation Rundfunkbeitrag“ beim SWR am neuen Rundfunkbeitrag für ostdeutsche Kleingartenlauben mit mehr als 24 Quadratmeter Fläche festhält. Die ARD ignoriert einfach den Einigungsvertrag und dessen Überleitungsregelungen, die größere „Ost-Lauben“ in Kleingärten den „West-Lauben“ rechtlich gleichstellen. (...)
Antwort 13.11.2011 von Bernd Murschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aus gutem Grund haben wir eine Gewaltenteilung im Staate. Wir werden den Weiterbau von S21 unterstützen, sollte dies eine Mehrheit im Volksentscheid wollen. Dies ist erklärte Position der Landesregierung und der Regierungsfraktionen. (...)
Antwort 19.12.2011 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Auf die Entscheidung Ihrer Krankenkasse, die Kosten Ihrer Behandlung trotz vorgelegter Gutachten nicht zu übernehmen, kann ich leider keinen Einfluss nehmen. (...)