(...) Die berechtigten Sorgen und Ängste vor einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bürger nehme ich sehr ernst. Es ist kein Geheimnis, dass ich von Anfang an gegen die Standortwahl Schönefeld von 1996 war und mich in verschiedenen Gremien dafür eingesetzt habe. Sperenberg hatte eindeutig die besseren Standortvorteile. (...)
(...) Einziges Mittel, eine Datenübermittlung Ihrerseits zu verhindern, wäre, nicht mehr in die USA einzureisen - das unterliegt aber ganz allein Ihrer Entscheidung. Die USA könnte die infrage stehenden PNR-Daten auch selbständig vor der Einreise abfragen und diese Daten dem eigenen Recht unterwerfen - ohne die vereinbarten Standards, bei denen wir unsere Werte und Grundüberzeugungen zumindest teilweise einbringen konnten. (...)
(...) Auch im Falle der Kurden gilt klar, dass wir Menschenrechtsverletzungen entschieden ablehnen und kritisieren (selbstverständlich auch dort, wo Kurden Täter und nicht Opfer sind, etwa im Umfeld terroristischer Akte der PKK). Dass wiederum verfolgte Kurden bei uns, wie jede andere drangsalierte Minderheit, Schutz beantragen und sich um Asyl bemühen können, versteht sich nach unserem auf Friedfertigkeit, Toleranz und praktizierter Solidarität beruhenden christlichen Menschenbild von selbst und ist im Übrigen gängige Rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird, die für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union neben die nationale Staatsbürgerschaft hinzutritt. Hierdurch erhält jeder Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen. (...)
(...) an der Exegese solcher Texte und den daraus resultierenden Interpretationen beteiligen wir uns nicht. Unsere Haltung zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist seit Jahren bekannt und eine der tragenden Säulen unserer Politik im Umgang mit der Türkei. In allen politischen Sphären setzen wir uns für die lückenlose Einhaltung von allen Menschen- und Minderheitenrechten der Kurden in einer demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Türkei ein. (...)
(...) Es entspricht der Profitlogik des Kapitals, zur Ausbeutung Fachkräfte aus dem Ausland zu rufen, was zugleich dem Lohndumping im Inland dient. Was wir in der Bundesrepublik dringend brauchen, ist eine Perspektive für Tausende von Jugendlichen auf Ausbildungsplatzsuche, für qualifizierte arbeitslose Ingenieurinnen und Ingenieure, für Flüchtlinge mit Arbeitsverboten und für Akademikerinnen und Akademiker mit Migrationshintergrund, deren Abschlüsse nicht anerkannt werden. (...)