Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wyneken,

(...) Aktuell sehe ich weder die Notwendigkeit noch ein Verlangen, dieses kluge gesetzliche Fundament unseres demokratischen Rechtstaates in Frage zu stellen. (...)

(...) Unregierbar wird unser Land eher dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger nicht an Prozessen beteiligt und Meinungen nicht gehört werden. Daher ist die Stärkung der Beteiligungskultur eine wichtige Aufgabe der wir uns stellen müssen. (...)

(...) ich habe nun wirklich mit keiner Silbe eine Vorratsdatenspeicherung gefordert – oder gar diese der Content-Industrie versprochen, um das Urheberrecht durchzusetzen. Vielmehr habe ich auf die Frage, weshalb die Stärkung des Urheberrechts im Internet noch nicht vorangekommen sei, geantwortet, dass hierfür zunächst die Vorfrage zu kläre sei, ob und ggf. (...)

(...) Mir ist nicht ganz klar, wie Sie darauf kommen, dass wir dazu schweigen. Wir sind die einzige Fraktion die immer wieder dagegen anläuft, dass Kriege vorbereitet und geführt werden. Das gilt selbstverständlich auch für Syrien und den Iran. (...)

(...) Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“- oder „Nein“-Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. (...)