(...) Extremistische Bedrohungen, ob rechte, lrechtend islamistische Gewalt - sind offen und mit gleicher Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft zu ächten. Die Sicherheitsbehörden sind weder auf dem einen noch anderen Auge blind. (...)
(...) Im Jahr 2005 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Reform des Systems der Abgeordnetenbezüge einstimmig beschlossen. Diese Reform gilt als vorbildlich, setzt sie doch den Vorschlag einer unabhängigen Kommission um. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
nein, das glaube ich nicht. Ich ziehe nach wie vor die persönliche Kommunikation vor.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weiss
(...) Im nun folgenden Beratungsprozess wird der Gesetzentwurf zuerst in den Landtag eingebracht und dann in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ob und in welcher Form die eingebrachten Bedenken im derzeitigen Entwurf berücksichtigt werden, bevor er zurück ins Plenum kommt, werden die Beratungen zeigen. (...)
(...) Ich werde in meiner parlamentarischen Arbeit weiterhin die Extremisten jeglicher Couleur im Auge behalten und der Ausbreitung ihres Gedankengutes widersprechen. Auch wenn es ihrem zweiten, vermeintlich logischen Schluss widerspricht: Dabei denke ich keineswegs unbedingt primär an Verbote. (...)