(...) Dieser Vorspann war mir wichtig, weil ich Ihre Frage so verstehe, dass Sie sich generell gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussprechen. Diese Position teile ich in keiner Weise. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Argumente, die aus Ihrer Sicht gegen die Rundfunkgebühren-Reform sprechen, überzeugen mich nicht. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass es weltweit kein vergleichbar vielfältiges und hochqualitatives Rundfunkangebot gibt, wie wir es in Deutschland kennen. (...)
(...) meine Position habe ich dargelegt - für Details wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Mechthild Dyckmanns, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. (...)
(...) Immer noch ist auch in der Mindestlohnfrage ein klarer Dissens erkennbar. Die SPD möchte einen gesetzlich verankerten flächendeckenden Mindestlohn ihn Höhe von 8,50 Euro. Hingegen scheute die CDU auf ihrem Parteitag sogar das Wort Mindestlohn. (...)
