(...) Drogen führen zur Sucht, und genau davor gilt es, zu schützen. Das geschieht aber sicherlich nicht durch eine Legalisierung, vielmehr ist es notwendig, die Prävention und Aufklärung voranzutreiben und zu unterstützen. (...)
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Entscheidungen ein. Bereits 2002 haben wir gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider am Widerstand von Union und FDP gescheitert ist. (...)
(...) Bereits heute erhalten Bürger von der jeweiligen Verwaltung zu ihren oder ggf. auch allgemeinen Anliegen Auskunft. Die Behörden unterrichten die Öffentlichkeit bereits heute über ihre Aufgaben und stellen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Ketterer,
