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(...) Ich muss Ihnen aber leider auch ganz klar sagen: Die Landesregierung ist aufgrund rigider Sparvorgaben und um der Einhaltung der Schuldenbremse willen nicht in der Lage, die wegfallenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständig zu kompensieren. Nichtsdestotrotz halten wir die Fortführung der Förderung der Schulsozialarbeit für wünschenswert: Unter anderem im Rahmen einer Bundesratsinitiative hat sich Rheinland-Pfalz daher zusammen mit anderen Bundesländern für eine Weiterfinanzierung der Stellen in der Schulsozialarbeit sowie der Mittagessen in den Horten durch den Bund stark gemacht. Leider bislang ohne Erfolg. (...)

(...) Schulsozialarbeit ist eine wichtige Unterstützungsleistung, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren immer stärker wahrgenommen wird. Schulsozialarbeit gilt als Teil der Jugendsozialarbeit gemäß dem Bundessozialgesetzbuch, daher ist sie de jure Aufgabe des Jugendhilfeträgers, also der Kommunen. Weil aber der Bedarf an diesen Maßnahmen immer stärker wurde, hatte das Land Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer Programme zur Förderung der Schulsozialarbeit aufgelegt für weiterführende Schulen, die den Bildungsgang Berufsreife anbieten sowie für berufsbildende Schulen. (...)

(...) Aktuell hat mir nun Frau Ministerin Alt bestätigt, dass für das Jahr 2014 91.800,00 Euro für die Schulsozialarbeit in Kaiserslautern bewilligt wurden. (...)

(...) Auch unser bildungspolitscher Fahrplan ist klar: Gerade ist eine Novelle des Schulgesetzes in erster Beratung im Landtagsplenum debattiert worden. Das neue Schulgesetz garantiert das freie Wahlrecht des Förderorts für Eltern von Kindern mit Förderbedarf. (...)

(...) Die Unterrichtung von kranken Schülerinnen und Schülern hat selbstverständlich eine hohe Bedeutung. Gerade bei mir stoßen Sie mit Ihrer Sorge um die Qualität des Krankenhausunterrichts auf offene Ohren: Der Unterricht für kranke Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz beschäftigt mich schon seit vielen Jahren. Bereits 2002 haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht (Drucksache 14/1554). (...)