Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Außerdem profitieren wir Bürgerinnen und Bürger auch direkt vom technischen Fortschritt, sei es durch die digital-terrestrische Verbreitung (DVBT) oder die Einführung des HD-Fernsehens, all diese Neuerungen werden ebenfalls aus der seit Jahren stabilen und bei Annahme des neuen 15. (...) RÄStV) auch weiterhin zunächst stabil bleibenden Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 EURO pro Monat (und dann demnächst pro Haushalt - und eben nicht mehr pro Gerät!) finanziert. (...)

(...) die Berichte über die russischen Parlamentswahlen habe ich mit Sorge verfolgt. (...) Meine Fachkolleginnen und –kollegen im Auswärtigen Ausschuss befassen sich intensiv mit diesen Entwicklungen. (...)

(...) vielen Dank für ihre Frage. ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, Meinungsäußerungen und Tätigkeiten von ehemaligen Bundeskanzlern meiner Partei öffentlich zu bewerten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die friedlichen Demonstrationen in Moskau und weiteren Städten Russlands nach den Duma-Wahlen haben gezeigt, dass das Modell einer „gelenkten Demokratie“ von den Bürgern Russlands nicht länger hingenommen wird. Die Menschen haben erkannt, dass das System von Wladimir Putin nicht Stabilität, sondern Stagnation bedeutet. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage bezüglich des Engagements von Gerhard Schröder bei GAZPROM hat DIE LINKE im Bundestag klare Positionen. Lobbyismus kann durchaus ein sinnvolles Instrument für die Politik sein. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie auch legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. (...)

(...) Freiheit, neben Gerechtigkeit und Solidarität, war, ist und bleibt einer der wichtigsten Grundwerte in der fast 150jährigen Geschichte der Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass auch Gerhard Schröder das so sieht. (...)