(...) Der Vergleich von Cannabis zu Alkohol, Nikotin oder ähnlichen gefährlichen Stoffen ist prinzipiell legitim, kann doch z.B. Alkohol weitaus größere Schäden anrichten. Aus der Legalität dieser Stoffe jedoch abzuleiten, eine ebenfalls gefährliche Droge zu legalisieren, halte ich für falsch. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will es bei einem Verbot des Drogenkonsums belassen und zu den Drogen zählt für mich auch Cannabis. Allerdings setzen wir uns gleichzeitig für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein, befürworten z.B. eine bundesweit einheitliche Regelung zur Festlegung der „geringen Menge“ für den Eigenkonsum (gemäß Urteil des Bundesverfassungsgericht), die straffrei sein soll. (...)
(...) Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für jedes Mitglied des Parlamentes. Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten des Abgeordneten Frank Mindermann. Die Entscheidung von Herrn Mindermann, sein Mandat zurückzugeben, wurde von der CDU- Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. (...)
(...) 1. Wenn wir die umfangreiche, qualitativ hochwertige und breit gefächerte Medienlandschaft in der Bundesrepublik nicht hätten, was ohne die Gebühren des ÖRR der Fall wäre, würde mir dies Grund zur Sorge geben. Jeden Tag informieren sich ca. (...)