Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörn Thießen
Antwort 06.11.2007 von Jörn Thießen SPD

(...) Ich bin für eine Anpassung an die Richtergehälter und die Besoldung von Bürgermeistern kleiner Städte - dies macht alle folgenden Debatten klarer und geht weg von der kritisierten "Selbstbedienung". (...) Ohne deutliche Einschnitte bei den Pensionen jedoch werde ich diesem Entwurf nicht zustimmen. (...)

Portrait von Kerstin Müller
Antwort 07.12.2007 von Kerstin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber Ihre Entrüstung über die Erhöhung der Diäten kann ich gut nachvollziehen. In der der derzeitigen Situation, in der immer wieder über Kürzungen bei Hartz IV-Empfängern, Rentnern und Familien diskutiert wird, die Energiepreise und Lebenshaltungskosten drastisch steigen, ist eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht gerechtfertigt. Auch ich bin absolut gegen eine Erhöhung der Diäten zum gegenwärtigen Zeitpunkt und habe deshalb auch bei der Abstimmung im Bundestag am 16. (...)