(...) Vielmehr dient der neue Reisepass Ihrer Sicherheit – Diebstahl und Missbrauch werden erschwert. Außerdem ist der biometrische Reisepass mittlerweile Voraussetzung für die Einreise beispielsweise in die USA. Wenn Sie eine Grenzkontrolle passieren und Ihren ePass an den Grenzbeamten übergeben, so kann dieser – ein Lesegerät vorausgesetzt – auf die im Pass gespeicherten Daten zugreifen. (...)
(...) Zu Frage 1: Wir können nur erneut auf Artikel 5 GG verweisen. Wenn Sie das Grundgesetz nicht verstehen oder damit Probleme haben, liegt das nicht an uns. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern Unverständnis und Ärger auslöst, wenn jedes Jahr neu die Anpassung von Diäten, oder, wie in diesem Jahr, die Anpassung zur Sicherung der Altersbezüge der Abgeordneten in der Presse als unverantwortliche Selbstbedienung dargestellt wird. Diese Anpassung ist eine Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten zugewiesen hat, auch wenn es von den meisten Abgeordneten lieber an eine unabhängige Kommission abgegeben würde, um genau diesen Anschein zu vermeiden. (...)
(...) um die Frage nach der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beantworten, möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern. Wie groß die generelle Notwendigkeit eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, machen die derzeitigen Entwicklungen in Staaten deutlich, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt oder gar nicht erst gab. Vergleichbar ist die Situation in Deutschland damit zwar nicht, macht aber eines ganz klar deutlich: Zu einem demokratischen Staat gehört ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk - und umgekehrt. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage hier die Antwort: Was nicht legal ist, gilt juristisch immer als kriminell. Auf die Argumente zur Legalisierung bin ich bereits eingegangen. (...)
