Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch Fehler, durch Versäumnisse. Aber noch wichtiger: weil es, jedenfalls in meinem Urteil, Kriminalität gibt. (...)

(...) Wie Sie den vorangegangenen Antworten zu diesem Thema entnehmen, sind alle relevanten Fragestellungen im Kontext dieser Regelung aufgrund der hier gestellten, nahezu inhaltsgleichen Fragen bereits abschließend diskutiert worden. (...)

(...) Die Reform der Restschuldbefreiung muss zu einer starken Verkürzung der Wohlverhaltensfristen führen. Aus unserer und meiner Sicht sollten hier generell 3 Jahre ausreichend sein.  (...)

(...) Es gibt keine finanzielle Förderung für „die Antifa“. (...)