(...) Nach Schätzung des Ifo-Instituts beträgt das Volumen des Umsatzsteuerbetrugs immer noch rund 14 Mrd.Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund halte ich es für angemessen, dass Steuerpflichtige bei der Umsatzsteuer-Nachschau mitwirken müssen. Die Umsatzsteuer-Nachschau gewährt kein Durchsuchungsrecht der privaten Wohnung. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)
(...) Mit der geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten erstmals seit fünf Jahren angehoben. (...) Die Anhebung halte ich für angemessen, zumal jeder das Recht hat, sich als Abgeordneter für den Deutschen Bundestag zu bewerben. (...)
(...) Aber alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Deshalb sind der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Der Aufschwung geht bisher größtenteils an den Langzeitarbeitslosen vorbei. (...)
(...) Um nur den Endenergieverbrauch der KFZ zu erhalten, sind von diesem Betrag mindestens der Schienen- der Luftverkehr sowie die Schifffahrt abzuziehen. Ferner sind mir keine Studien bekannt, nach denen ein temporäres KFZ-Nutzungsverbot in Deutschland einen signifikanten Erfolg für die Senkung der Energiepreise verspräche. Sollten Ihnen andere gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, würde ich mich über eine Mitteilung an mein Bundestagsbüro freuen. (...)