Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Gleichzeitig unterstützen wir selbstverständlich ein weitgehendes Nachtflugverbot. Erst mit dem Ausbau verfügt der Flughafen ja über eine Kapazität, die es erlaubt, einen Großteil der Flüge, die jetzt nachts stattfinden, während des Tages abzuwickeln. (...)
(...) Herr Dr. Kusch teilt mit, dass er an seinen Aussagen (bezogen auf Herrn Wagner) nicht festhält. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass neue Gesetze und Verordnungen nach Inkrafttreten auch auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit überprüft werden. Das muss auch für das Hundegesetz gelten. Insbesondere werde ich prüfen lassen, ob es Erleichterungen für die Besitzer von harmlosen Kleinsthunden geben kann. (...)