(...) Wir wollen Freiheit und Entscheidungsverantwortung für den Einzelnen, und der Staat garantiert denen soziale Sicherheit und Unterstützung, die sich nicht selbst helfen können. Wir sind gegen die erneut von der SPD eingeleitete Umverteilungspolitik, der sich die sozialdemokratisierte Union angeschlossen hat. Die Mittel, die so großzügig verteilt werden, müssen vorher erwirtschaftet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Etzel,
liebe Leserinnen und Leser,
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Mitglieder des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag zuletzt im Jahre 2003 ihre Bezüge maßvoll angehoben - seither gab es nur "Nullrunden" für die Abgeordneten. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)
(...) Ich kritisiere am Koalitionskompromiss zur Diätenerhöhung, dass es wegen der Blockadehaltung der CDU/CSU keine grundlegende Reform der Altersvorsorge gibt. Denn trotz der vereinbarten Reduzierung ist diese tatsächlich zu üppig ausgestattet. (...)
(...) Der neue § 42 AO nimmt die Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung auf und ermöglicht eine sichere Rechtsanwendung. Hervorzuheben ist insbesondere, dass bei der Definition des Missbrauchstatbestandes nicht mehr auf eine Ungewöhnlichkeit der rechtlichen Gestaltung abgestellt wird, sondern – wie nach geltendem Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung – auf ihre Unangemessenheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt eine unangemessene rechtliche Gestaltung insbesondere dann vor, wenn sie von verständigen Dritten in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung ohne den Steuervorteil nicht gewählt worden wäre. (...)