Antwort 02.01.2012 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrte Frau Palm, sehr geehrter Herr Palm,
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Antwort 18.01.2012 von Dorothee Bär CSU
(...) Ebenfalls als ungültig gilt der Stimmzettel, wenn Vorbehalte oder Ergänzungen festgehalten werden. Damit steht jedem Wähler bereits jetzt frei, seine Stimme bewusst keiner Partei zu geben und trotzdem aktiv an der Wahl teilzunehmen. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 08.02.2012 von Dagmar Wöhrl CSU
(...) Die Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt (die letzte in 2009 siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl ). Bei Bundestagswahlen ist es entscheidend, dass eine Partei über 5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, damit diese auch im Bundestag repräsentiert wird. Dies gilt aber nicht im Zeitraum zwischen zwei Wahlen, in der eine Partei weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen haben kann, ohne gefährdet zu sein, ihren Sitz zu verlieren. (...)
Antwort 05.01.2012 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht: Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut mit dem Amt des Bundespräsidenten gefahren. Ich sehe keinen Grund dafür, an seiner im Grundgesetz festgelegten Stellung etwas zu ändern. (...)
Antwort ausstehend von Carina Gödecke SPD