Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Minister sind politische Geschäftsführer oder Manager auf Zeit, die aufgrund einer konkreten Regierungskonstellation die Aufgabe übertragen bekommen, die jeweiligen Ministerien entsprechend den politischen Vorgaben der Regierungskoalitionen zu führen. Es gibt kein Studienfach für die Ausbildung von Ministern. Ein solches Fach kann es auch nicht geben, weil keine Stelle mit diesem Profil auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da Sie sich auf einen Vorgang im lt;stronggt;Berlinerlt;/stronggt; lt;stronggt;Abgeordnetenhauslt;/stronggt; beziehen, in den ich als Mitglied des Bundestags nicht involviert bin, kann ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben. Ich rate Ihnen deshalb, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin zu befragen, was ebenfalls auf dieser Plattform möglich ist: http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-543-0.html (...)

(...) Ebenso, dass ich für Vorträge in meinem Wahlkreis oder anderenorts einmal ein Gastgeschenk erhalte (z. (...) ein Buch oder eine Flasche Wein), dessen Zurückweisung unhöflich wäre. (...)

(...) Diese Angaben ersetzen natürlich keinen Haushaltsplan, können aber sicher über die Zeit hinweghelfen bis wir einen beschlossenen Haushaltsplan haben und natürlich auch veröffentlicht haben. Wir werden außer dem Haushaltsplan auch turnusmäßig Angebote und Rechnungen veröffentlichen um ordentliche Nachweise zu führen. Außerdem werden wir neben der Anzeige über die Verwendung von Fraktionsmitteln an den Präsidenten auch den Rechnungsprüfungsbericht unserer Fraktion veröffentlichen. (...)

(...) Bundespräsident Wulff hat wiederholt Stellung zu allen an ihn herangetragenen Vorwürfen genommen. Deshalb gibt es aus meiner Sicht auch keinen nachvollziehbaren Grund für die Versuche zahlreicher Medien, die Diskussion der vorangegangenen Wochen auch weiterhin künstlich in die Länge zu ziehen. (...)