Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lemke,

(...) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auch im Bereich der neuen Medien. Bei Abgeordnetenwatch handelt es sich dagegen um eine Anwendung, die aus dem Stadium der Entwicklung heraus ist. Deshalb kann das BMBF weder den Betrieb dieser noch anderer Plattformen unterstützen. (...)

(...) Drittens habe ich geschrieben, dass auch ein hochrangiger Politiker ein Recht darauf hat, Angelegenheiten nicht öffentlich zu machen, wenn sie sein Amt nicht berühren. Sie scheinen zu mutmaßen (und unterlegen dies ja auch mit der Einschränkung „möglicherweise“) , dass irgendwo im Verhalten des damaligen Ministerpräsidenten eine unzulässige Vermischung vorgelegen hat. (...)