Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 03.04.2012 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ebenso wie Sie, gehöre auch ich zu den "einheimischen Deutschen", fühle mich aber durch die Kolumne von Frau Kiyak keineswegs verletzt. Im Gegenteil: Der dort geäußerten Kritik an den Aktivitäten von Neonazis sowie der impliziten Forderung nach einer konsequenteren Politik gegen Rechtsextremismus stimme ich zu. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.01.2012 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Diese Frage wird nicht nur in den Medien diskutiert, sondern auch juristisch untersucht und im niedersächsischen Landtag in Form von Fragen an die Landesregierung und Auskünften seitens der Landesregierung gegenüber den Fraktionen beleuchtet. Der Bundespräsident selbst hat erklärt, vollumfänglich für Transparenz in der Angelegenheit sorgen zu wollen. Solange trotz dieser Ankündigung immer neue Details aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Öffentlichkeit gelangen wird sich die Debatte nicht beruhigen. (...)