Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt). Der Gewaltenteilung ist vollständig Rechnung getragen. (...)

(...) Politisch finde ich diese Art der Parteienfinanzierung, obwohl natürlich auch die ödp davon profitiert, sehr fragwürdig. Warum bekommen Parteien hier steuerliche Sonderrechte? (...)

(...) Es ist schon einigermaßen befremdlich, dass wichtige politische Projekte an vergleichsweise geringen Summen unter der Begründung mangelnder Haushaltspielräume scheitern, aber zum Ausgleich für Managementfehler im Bankenbereich schnell und ohne große öffentliche Debatte mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hier müssen die privaten Finanzdienstleister stärker in die Verantwortung für derartige Stabilisierungsaktionen genommen werden,. (...)

(...) Euro. Die Liste der Streichungen und damit der Verschlechterungen in den Lebensverhältnissen vieler BürgerInnen der Stadt ist lang und reicht von den um 90 Mio. Euro jährlich gekürzten Geldern für den Arbeitsmarkt bis hin zu Büchergeld und Gebühren für die Vorschulen. (...)