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(...) Mir ist persönlich nichts von einer drohenden Enteignung aller Grundstücks - und Hausbesitzer in Bayern bekannt. Auch gibt es keine Gesetzesinitiative der von Ihnen genannten Parteien im Bayerischen Landtag, um eine Regelung zum Schatzregal „durchzuwinken“. Für eine solche Maßnahme wäre zunächst ein Gesetzesentwurf notwendig, der dann in den entsprechenden Ausschüssen mit der Beteiligung von Verbänden und Fachleuten diskutiert werden würde. (...)

(...) Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Schatzregales ein, da der Staat auch in Bayern das Eigentum an allen Funden sichern können muss bzw. die gesetzliche Pflicht zur Ablieferung von z.B. paläontologischen Fundstücken gegen Entschädigung besteht. (...)

(...) Tatsächlich plant weder die SPD noch nach meiner Information eine andere Fraktion des Bayerischen Landtags ein „Enteignungsprogramm“ im Wege der Einführung eines Bayerischen Schatzregals auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Es freut mich persönlich sehr, dass Sie den Wert der demokratischen Meinungsfindung so hoch einschätzen und sich für eine solche stark machen, da auch wir Grünen großen Wert auf Beteiligungsrechte der BürgerInnen und Transparenz politischer Entscheidungsprozesse legen. (...) Ihre Befürchtungen mangelnder demokratischer Meinungsfindung im vorliegenden Fall kann ich jedoch entkräften: Der Prozess, die Eigentumsregelungen bei archäologischen Funden zu reformieren, steht erst ganz am Anfang - der Weg der demokratischen Meinungsfindung liegt ganz offen vor uns. (...)

Sehr geehrter Herr Bögner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2012, in der Sie sich gegen die Einführung eines Bayerischen Schatzregals und Ihrer Ansicht nach damit verbundene "Enteignungen" wenden.