(...) Jahrhundert unbedingt zu schützen und zu bewahren gilt. Die Grund- und Werteordnung unserer Bürgergesellschaft wird daher auch im Zeitalter des Internets weiterhin gelten und fortbestehen. Dies bestimmt die Gestaltung der Politik auf dem Gebiet des Urheberrechts und des Geistigen Eigentums. (...)
Sehr geehrte Herr Alze-Plagge,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2012, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des ACTA-Textes und der uneindeutigen Aussagen der Kommission setzen wir uns als Sozialdemokratische Fraktion dafür ein, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht prüfen zu lassen. (...)
(...) Grundsätzlich fordern Bündnis 90/Die Grünen allerdings von der Bundeswehr, dass sie bei ihren Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung auf eine transparente und ehrliche Darstellung setzt. Dass dies nicht immer der Fall ist, haben wir bereits mehrfach im Bundestag und in der Öffentlichkeit thematisiert. (...)
(...) nach wie vor sind wir der Auffassung, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz ein erfolgversprechender Ansatz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gewählt worden war. dabei ging es uns nicht um Inhalte von Servern, die ihren Sitz in Deutschland haben. (...)