(...) Mir sind keine veröffentlichten Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin bekannt. (...) Für mich ganz persönlich ist klar: Ein Totalumzug, dessen Kosten vom Bundesrechnungshof auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert wurden, ist reine Geldverschwendung. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich es für unerläßlich, daß Abgeordnete sich immer wieder vor Ort in den Betrieben einen Einblick verschaffen. Bei einer Vielzahl von Besuchen in Betrieben und Organisationen, auch beispielsweise im Gesundheitswesen wie etwa bei Pflegeeinrichtungen, erfahre ich immer wieder, welchen Unmut das Übermaß an Bürokratie bei den Beschäftigten auslöst. (...)
(...) ich halte die föderale Struktur Deutschlands für einen großen Vorteil unseres Landes, insbesondere in der Bildungspolitik. Wenn man die PISA -Ergebnisse Bayerns mit denen aus Bremen vergleicht, können wir froh sein, dass wir durch das föderale System selbst Einfluss auf die Bildungsstrukturen nehmen können. Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, gehen nicht nur schneller, sie können auch besser individuelle Besonderheiten berücksichtigen. (...)
(...) Wesentlich sinnvoller ist es deshalb, sich weiterhin an der eigenen sozialen Leistungsfähigkeit zu orientieren. Das ist schon deshalb geboten, weil Deutschland bereits heute enorme Probleme hat, seine sozialen Standards aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Ihren Ausführungen zur Rolle der Wirtschaft (dabei vor allem der Verbände) zum Thema Bürokratieabbau stimme ich zu. Ich sehe hier große Beharrungskräfte, die wir zu überwinden haben. (...)
(...) Der konkrete Fall der Straßenbaubeiträge kann und darf nicht von der Bundespolitik bearbeitet und gelöst werden, da es sich hier um ein Aufgabenfeld handelt, welches durch die kommunale Selbstverantwortung umzusetzen ist. Die Beiträge werden auf Grundlage eines kommunalen Abgabengesetzes und der jeweiligen durch die Kommunen festgelegten Satzungen erhoben. (...)