Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 10.02.2012 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Herr Arif hat sein Amt als Berichterstatter zum Handelsabkommen aus zwei Gründen niedergelegt. Einerseits wegen der fehlenden Transparenz und der mangelnden Einbindung der Zivilgesellschaft und andererseits aufgrund des Drucks der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, die den Zeitplan bis zur Abstimmung unangemessen beschleunigen wollte, weswegen Herr Arif der Aufassung war, seine Aufgabe nicht mehr gewissenhaft durchführen zu können. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort 06.02.2012 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich teile die vielfach geäußerte Kritik an dem Abkommen. ACTA ist in der Tat sehr problematisch und birgt viele Risiken. Ich werde das Abkommen deswegen im Europäischen Parlament ablehnen. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort 06.02.2012 von Elisabeth Jeggle CDU

(...) Ja, ich bin über ACTA und seine Folgen informiert. Ich darf Sie versichern, dass wir Ihre Besorgnisse sehr ernst nehmen. (...)