Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Freie Demokraten wollen, dass zwei grundlegende Prinzipien wieder im deutschen Steuerrecht Geltung bekommen: Erstens „Leistung muss sich lohnen“ und zweitens „wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“. Darum kämpfen wir Liberale für eine Politik, die den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto belässt. Das entlastet diejenigen im Land, die den Karren ziehen und erhöht gleichzeitig die Chancen für diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen. (...)

(...) Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)

(...) Bei einer rein isolierten Betrachtung ist zwar einzuräumen, dass bei Kapitalanlagen ab 2009 in der Tat nun erstmals (außerhalb der Spekulationsfrist) eine Veräußerungsgewinnbesteuerung besteht und insoweit auch entsprechende Belastungen eintreten können, ein Abstellen allein auf die Veräußerungsgewinnbesteuerung ist aber nicht sachgerecht. Sie muss stets in Zusammenhang mit der neuen günstigeren Besteuerung von Zinsen und Dividenden gesehen werden, nur eine Gesamtschau aller Elemente der Abgeltungssteuer ermöglicht einen aussagekräftigen Vergleich von alter und neuer Rechtslage. (...)

(...) Die Krise wäre dann auf andere Banken übergesprungen und hätte große Schäden für das Finanzsystem und gerade auch für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen verursacht. Damit wäre es mittelfristig auch zu Steuerausfällen gekommen. (...)

(...) Sie sprechen ein Problem an das von den zuständigen Politikern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird, denn wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, soll die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Diese Zeiten wären jetzt! (...)

Die wesentliche Ursache für die in der Tat extreme Staatsverschuldung ist zum einen die Massenarbeitslosigkeit und die daraus folgenden hohen staatlichen Leistungen für Lohnersatzleistungen, Rentnerinnen und Rentner, für Sozialhilfe und Unterstützung bedürftiger Familien. Andererseits wirken sich Massenarbeitslosigkeit und zu schwaches Wirtschaftswachstum negativ auf die staatlichen Einnahmen aus. (...)