Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Claus
Antwort von Roland Claus
Die Linke
• 07.04.2008

(...) wir hatten auch über das Anliegen gesprochen, Körperschaften des öffentlichen Rechts (also auch AZV) von Spekulationen und risikobehafteten Finanzgeschäften abzuhalten. Einen dementsprechenden Antrag wird die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Burgenlandkreis am 21. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 08.05.2008

(...) die Begründung, dass die Mehrwertsteuererhöhung nötig war, waren die Staatsfinanzen. Die Erhöhung war die beste Möglichkeit, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. (...)

Portrait von Walter Riester
Antwort von Walter Riester
SPD
• 25.03.2008

(...) 2. Der Staatszuschuss für die Rentenversicherung aus Steuermitteln wurde enorm und dauerhaft erhöht, was letztlich nicht nur zur Stabilisierung der Rentenversicherung, sondern auch zu einer nachhaltigen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge führte. (...)

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