Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicolette Kressl
Antwort 08.05.2008 von Nicolette Kressl SPD

(...) Ich persönlich werte die Aufgabe als Bundestagsabgeordnete -- und in meinem Fall als parlamentarische Staatssekretärin -- als Vollzeitaufgabe, die es mir nicht ermöglichen würde, solche Nebentätigkeiten auszuüben. Ich bin der Überzeugung, dass meine Wählerinnen und Wähler zu Recht den Anspruch haben, dass ich meine Arbeitszeit voll dieser Aufgabe widme. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 27.05.2008 von Christine Lambrecht SPD

(...) Nur die Form des Zusammenlebens in der Ehe wird unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt. Leben die Ehepartner auf Dauer getrennt, ist die Ehe geschieden oder lebt ein Paar ohne Trauung zusammen, gibt es keinen Grund, die Steuerbelastung nach dem Splittingverfahren zu ermitteln, da die für das Ehegattensplitting maßgebenden Grundannahmen des Gesetzgebers zu den Lebensverhältnissen in der zivilrechtlichen Ehe nicht mehr bzw. nicht gegeben sind. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 27.05.2008 von Bernd Scheelen SPD

(...) Die Senkung des Spitzensteuersatzes zu Gunsten der Spitzenverdiener war von unserer Seite so nicht gewollt, sondern ein Kompromiss mit dem damaligen CDU/FDP- dominierten Bundesrat. Dies nimmt jedoch nicht weg, dass es die SPD war, die die Reichensteuer eingeführt haben, eben damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ist ein Aufschlag auf die Steuer zu zahlen. Starke Schultern müssen mehr leisten -- dazu stehen wir weiterhin. (...)