(...) Nun ist die Zeit, um intensive inhaltliche Erörterungen zu führen. Es gilt im Detail zu erfahren, ob ACTA notwendige Standards im Bereich des Urheberrechtsschutzes mit dem Recht der Bürger auf Privatsphäre und dem Zugang zu Informationen vereinbart. Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir ggf. (...)
(...) Es ist richtig, dass es anfängliche Sicherheitsprobleme in Bezug auf die Abstimmungsergebnisse auf der Website gab. Allerdings hat das Bundespresseamt sich ganz bewusst für das ursprüngliche Abstimmungsverfahren entschieden, um die Zugangsschwelle für die Bürgerinnen und Bürger, die am Zukunftsdialog mitarbeiten möchten, möglichst niedrig zu gestalten. Nachdem die Medien – und insbesondere Spiegel online – über daraus resultierende Manipulationsmöglichkeiten geschrieben haben, hat das Bundespresseamt unverzüglich reagiert und das Abstimmungssystem umgestellt. (...)
(...) nein, ich stimme Ihrer Aussage "das Projekt ´Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin´ http://www.dialog-ueber-deutschland.de/ eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern" nicht zu. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Die Bundesregierung setzt bei der Erreichung dieses Ziels insbesondere auf eine Selbstregulierung, an der sich Internetserviceprovider und Rechteinhaber beteiligen. Initiativen für eine gesetzliche Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen wird es dabei nicht geben. (...)