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Sehr geehrter Herr Bahler,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. April auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de .

(...) Was die Entfernungspauschale betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entgegen vielfacher Behauptungen gibt es derzeit keine einheitliche Spruchpraxis der Finanzgerichte gegen die Neuregelung der Entfernungspauschale, auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung keine abschließende Bewertung vorgenommen. (...)

(...) Bei der Angabe des Verwendungszwecks sollte allerdings besser deutlich werden, wofür die Zahlung der jeweiligen öffentlichen Mittel an den Empfänger erfolgt, z.B.: Exportsubventionen für Milchpulver, Agrarumweltprogramm, einzelbetriebliche Investitionsförderung, Betriebsprämie etc. Mit der Veröffentlichung der Gesamtbeträge ohne Aufschlüsselung ermöglicht die jetzige Praxis keine qualifizierte Analyse der offen gelegten Daten und leistet in der Tat einer Neiddebatte Vorschub. (...)

(...) März 2008 ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:076:0028:0030:DE:PDF ). Sie ist Teil der Transparenzinitiative der EU-Kommission, mit der u.a. eine Erhöhung der Legitimität der EU-Politiken durch Offenlegung des Ausgabeverhaltens erreicht werden soll. (...)

(...) Auf meinen Bericht zur Transparenz bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bezugnehmenden, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatter besonders für die Veröffentlichung dieser Daten auf der Ebene der Mitgliedsstaaten eingesetzt habe, allerdings unter Berücksichtigung zahlreicher Prämissen: (...)